Klimapolitik ist Konjunkturpolitik

Wien, 12. Mai 2020

Um das „wirtschaftliche Comeback“ nach der Corona-Krise zu schaffen, setzt die Regierung auf Steuersenkung, Regionalisierung, Digitalisierung und auf Investitionen in den Klimaschutz.

Die Maßnahmen rund um die Corona-Krise sorgen weltweit für massive Einbrüche der Wirtschaft. Das WIFO rechnet in Österreich mit einer Schrumpfung des BIPs um rund 7,5 %. Nach den Maßnahmen für die Gesundheit müssen nun konjunkturelle Ansätze gefunden werden, die die österreichische Wirtschaft wiederbeleben. Allerdings darf neben der Wirtschaft nicht auf das Klima und die Klimaziele der Regierung, die im Regierungsprogramm stehen vergessen werden. Nachdem die Regierungsspitze die Relevanz von Klimapolitik betont hat, fordern nun auch 100 NGOs einen „Klima-Corona-Deal“.

Um das „wirtschaftliche Comeback“ nach der Corona-Krise zu schaffen, setzt die Regierung auf 3 Achsen. Einerseits sieht man eine Steuersenkung für arbeitende Menschen vor, andererseits setzt man auf Regionalisierung und Digitalisierung und auch auf Investitionen in den Klimaschutz. Für die Umsetzung führt die Regierung Gespräche mit Wirtschaftsforschern, Sozialpartnern, Landeshauptleuten, aber auch die Opposition und Leitbetriebe sollen eingebunden werden. Vizekanzler Kogler betonte bei der Vorstellung, dass es gegen den Klimawandel keine Impfung geben werde und dass diese Krise langfristig Teil des Lebens sein wird. Weiters stellte er fest, dass Klima- und Umweltschutz Arbeitskräfte schafft. Eine Million Photovoltaik-Dächer würden ebenso heimische Arbeitsplätze sichern, wie der im Regierungsprogramm festgehaltene Austausch von Öl-Heizungen.

Anschließend an die Pläne der Regierung fordern Forscher*innen und 100 NGOs einen „Klima-Corona-Deal“. Neben der Corona-Krise soll auch weiterhin die Klimakrise eine wichtige Rolle in den Überlegungen von den politischen Verantwortungsträger*innen spielen. Konkret publizieren sie ein Forderungspapier für einen „klimagerechten Gesellschaftsvertrag“. Einen wichtigen Stellenwert nimmt das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung ein. Laut der Initiative stehe die Regierung vor einer großen Chance staatliches Konjunkturgeld „intelligent und klimagerecht zu investieren“. Außerdem sollen Staatshilfen mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmen und den Strukturwandel zu Erreichung des 1,5 Grad-Ziels vorantreiben.

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