1,8 Prozent der Österreicher:innen können sich das Heizen nicht leisten

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WIFO: Fachkräftemangel und Klima durch Corona-Pandemie in den Hintergrund gedrängt

10. März 2021

6,9 Prozent der EU-Bevölkerung sind von Energiearmut betroffen, zeigt eine  Erhebung der Europäischen Union. In Österreich können rund 1,8 Prozent der Bevölkerung ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. Die Zahl der betroffenen Österreicher:innen ging in den letzten Jahren zurück, allerdings gibt es noch keine Zahlen für das Krisenjahr 2020.

Neben Finnland waren in Österreich verhältnismäßig die wenigsten Bürger:innen in der EU betroffen. Am häufigsten musste die bulgarische (30,1 Prozent) Bevölkerung in einem zu kalten Zuhause leben. In Österreich ist die Energiearmut in den vergangenen Jahren zurückgegangen: 2011 konnten 2,7 Prozent der Bevölkerung ihre Wohnung wegen Geldmangels nicht warm genug halten, 2012 waren es 3,2 Prozent.

Die Daten wurden im Rahmen der SILC-Erhebung erfasst. SILC ist eine Erhebung, durch die jedes Jahr Informationen über die Lebensbedingungen der Privathaushalte in der Europäischen Union gesammelt werden. Auch die Österreich nimmt, vertreten durch die Bundesanstalt Statistik Austria, seit 2003 an diesem Projekt teil. Von besonderem Interesse sind in SILC die Beschäftigungssituation und das Einkommen der Haushaltsmitglieder, die Ausstattung der Haushalte, die Wohnsituation einschließlich der Ausgaben für das Wohnen, aber auch Bildung, Gesundheit und Zufriedenheit. Das ausreichende Heizen ist eines von neun Kriterien zur Messung von Armut, andere sind die finanziellen Möglichkeiten, einmal im Jahr eine Woche in den Urlaub fahren oder jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen.

EU: Keine Steuerbegünstigungen für fossile Energie

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EU: Keine Steuerbegünstigung für fossile Energie

12. Februar 2021

Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius: Steuerbegünstigungen im Bereich der fossilen Energien stehen nicht im Einklang mit den klimapolitischen Zielen der EU. Foto: Europäische Kommission

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius fordert ein Ende der steuerlichen Begünstigungen für fossile Energie und kündigte bis Juni eine EU-Gesetzesinitiative an. Es gebe zahlreiche Ermäßigungen wie etwa das Dieselprivileg oder die Steuerfreiheit für Flugbenzin, wodurch die Vorhaben des Green Deals untergraben werden. Zudem sollen Emissionen aus Gebäuden und Straßenverkehr in das Emissionshandelssystem einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund hält der EU-Kommissar den aktuellen österreichischen Energie- und Klimaplan für unzureichend.

Wird der österreichische Klimaplan in dieser Form umgesetzt, so verfehle das Land die EU-Klimaziele um bis zu 9 Prozent. Gerade aus diesem Grund arbeite der EU-Kommissar eng mit Bundesministerin Leonore Gewessler zusammen, um Österreich bei der Erreichung der jetzt auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimaziele nach Kräften zu unterstützen. Die türkis-grüne Regierung hat sich unter anderem auf eine Steuerreform festgelegt, mit der CO2-Emissionen besteuert werden sollen. Diese sei ein zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms und soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. Auch die CO2-Bepreisung soll bis 2021 erfolgen. In diesem Punkt seien sich das Bundesministerium für Klimaschutz und das Finanzministerium einig.

In Steuerfragen haben die einzelnen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht. Regelungen auf EU-Ebene sind somit nur möglich, wenn alle Mitgliedsstaaten diesen zustimmen. 

    EU-Klimaziele könnten 2020 erreicht werden

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    EU-Klimaziele könnten 2020 erreicht werden

    7. Dezember 2020

    Emissionsreduktion und erneuerbare Energiern entwickeln sich in den Mitgliedstaaten nach EU-Klimazielen

    Eine Einschätzung der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeigt, dass die klimapolitischen Bemühungen der EU Früchte tragen. Laut EEA seien die Mitgliedstaaten auf einem guten Weg, zwei ihrer drei Klimaziele für 2020 zu erreichen. So gibt es Anzeichen für die Reduktion der Treibhausgasemissionen und bei der Förderung von erneubaren Energien. Einzig bei der Senkung des Energieverbrauchs ist es momentan unsicher, ob das Ziel erreicht wird. Vor allem die rasche Dekarbonisierung des Energiesektors sei ein Treiber, um die Ziele zu erreichen. Laut EEA liegen allerdings einige Länder hinter ihren Zielen, so auch Österreich.

    Dem Bericht der EEA zufolge sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 ständig zurückgegangen. So wurden die Emissionen auch erfolgreich vom Wirtschaftswachstum der Mitgliedsstaaten entkoppelt. Ähnlich positiv sieht die Entwicklung bei der Förderung von erneuerbaren Energien aus. Vorläufige EEA-Daten deuteten darauf hin, dass die 27 EU-Länder 2019 einen Gesamtanteil des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen von 19,4 Prozent erreicht hätten. Das Ziel für 2020 liege bei 20 Prozent. Während der Anteil der erneuerbaren Energien an Strom, Heizung und Kühlung zum Erreichen des EU-Gesamtziels beitrug, sei man im Transportsektor aber vom 10-Prozent-Ziel noch weit entfernt. Anders sieht die Einschätzung der EEA bei der Senkung des Energieverbrauchs aus. Hierbei seien nur neun der 27 Mitgliedsländer auf dem richtigen Weg, ihre Ziele zu erreichen.

    Trotz dieser positiven Anzeichen warnt die EEA vor voreiligen Schlüssen. Es seien langfristige Anstrengungen erforderlich, um auch die Ziele für 2030 und 2050 zu erreichen. Laut dem EU-Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans bestätigt der Bericht den Weg der EU und zeige zudem, dass man die Anstrengungen in allen Wirtschaftssektoren verstärken müsse, um das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Trotzdem warnen die EU-Mitgliedsstaaten vor aufkommender Euphorie – bei der Zielsetzung müsse man realistisch bleiben, um die Ziele auch wirklich erreichen zu können und negative Auswirkungen auf andere Bereiche zu vermeiden.

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    EU-Kommission präsentiert lang erwartete Renovierungsstrategie

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    EU-Kommission präsentiert lang erwartete Renovierungsstrategie

    Wien, 02. November 2020

    Bereits letzten Dezember hat die EU-Kommission die Renovierungsstrategie als Teil des Green Deals angekündigt. Am 14. Oktober präsentierte sie die Strategie für einen EU-weite Renovierungswelle im Gebäudesektor. Im Rahmen der Renovierungswelle sollen insgesamt 35 Millionen derzeit nicht-energieeffiziente Gebäude in den EU-Mitgliedsstaaten in den nächsten zehn Jahren saniert werden. Insgesamt 23 Maßnahmen rund um Heizen/Kühlen, Nachhaltigkeit im Bausektor und eine Beschäftigungsinitiative für Grüne Jobs sollen zur Erreichung der Ziele beitragen.  

    Die EU geht davon aus, dass ca. 85 bis 95 % des jetzigen Gebäudebestands in den Mitgliedsstaaten auch im Jahr 2050 noch genutzt werden. Die zentralen Ziele umfassen die Verdoppelung der Renovierungsquote, Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung und die Verringerung von Energiearmut. Die Prioritäten dabei liegen bei der Dekarbonisierung im Wärme- und Kältebereich, der Renovierung öffentlicher Gebäude und der Einbindung von Gebäuden mit besonders hohem Optimierungsbedarf in Bereich der Energieeffizienz. Ähnlich wie auch von der österreichischen Bundesregierung angestoßen, soll auch die Renovierung von Mietimmobilien diskutiert werden. Hier sollen Informationskampagnen Renovierungsanreize für Eigentümer und Mietparteien setzen. Eine Finanzierung über das Aufbauinstrument „NextGeneration EU“ soll zudem im Raum stehen, da der Umsetzung des Green Deals ein besonderes Gewicht bemessen wird.

    Die Strategie wird in den nächsten Schritten im Rat, im Europäischen Parlament und im Ausschuss der Regionen diskutiert. Im Zentrum dieser Diskussionen soll der konkrete Umsetzungsbedarf, Finanzierungsmöglichkeiten und die Einbindung aller Aktionsebenen geklärt werden.

    In Österreich obliegt die Umsetzung der Sanierungsstrategie den Bundesländern, auch die Ausarbeitung der Wärmestrategie ist seit längerem in Arbeit. Beispielsweise legen die zuständigen Wohnbaureferent:innen der Länder fest, wie bspw. minimale Dämmwerte für Wände definiert werden oder ob es eine Dreifachverglasung für Fenster braucht.

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    Österreichische Mittel für UN-Klimafonds verfünffacht

    Österreichische Mittel für UN-Klimafonds verfünffacht

    Wien, 01. Oktober 2020

    Wie jedes Jahr findet die UNO-Generalversammlung im September statt. Aufgrund der Pandemie treffen sich die Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr virtuell und besprechen wichtige globale Themen. So findet als Teil der Generalversammlung auch die „UN-Klimawoche“ statt. Rund um die Klimawoche verkündete Österreich, dass 130 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren in internationale Klimaprojekte fließen sollen. Dies stellt im Vergleich zu den bisherigen Zahlungen eine Kehrtwende dar, da bislang die Finanzierung wesentlich geringer ausfiel als in vergleichbaren Staaten.

    Durch die Anhebung auf 130 Millionen Euro schließt Österreich erstmals an die Ausgaben vergleichbarer Länder an. Zwischen 2015 und 2018 zahlte die österreichische Regierung 26 Millionen in den UN-Klimafonds ein. In Zukunft soll dieser Betrag jährlich in den Green Climate Fund eingezahlt werden. Diese Zahlung soll unabhängig von den 30 Millionen Euro erfolgen, die im Rahmen der Klimamilliarde zur Verfügung steht. Die Zahlungen fließen in Projekte zur Minderung des Treibhausgasausstoßes und Anpassungen an den Klimawandel ein und sollen vor allem Ländern dienen, die sich im Kampf gegen den Klimawandel nicht selbst helfen können. Im Vergleich zu Deutschland, Norwegen und Schweden liegt Österreich weiterhin deutlich hinten in Bezug auf die Zahlungen an den UN-Klimafonds.

    Der UN-Klimafonds wurde 2010 auf der Klimakonferenz in Cancun gegründet. Dabei einigten sich die teilnehmenden Länder darauf, dass sie ab dem Jahr 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar einzahlen. Aufgrund der Pandemie wurde die diesjährige UN-Klimakonferenz in Glasgow auf November 2021 verschoben und soll dann im gewohnten Rahmen stattfinden.

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    Klima-Überwachungsdienst: Österreich bewirbt sich um Standort

    Klima-Überwachungsdienst: Österreich bewirbt sich um Standort-Nachfolge

    Wien, 01. Oktober 2020

    Durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU benötigen einige EU-Zentren neue Standorte. So stehen auch die Klimawandel- und Atmosphärenüberwachungsdienste des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF) vor einer Umsiedelung innerhalb der EU. Das Zentrum überwacht u.a. die Erderwärmung sowie der Atmosphäre und bildet das Kernstück der meisten Wetterprognosen in Europa. Neben neun anderen EU-Ländern hat sich auch Österreich als Sitz des neuen Standorts beworben. Die offizielle Bewerbung wurde vergangene Woche im Ministerrat verabschiedet, die Entscheidung soll Mitte Dezember verkündet werden.

    Das European Center for Medium-Range Weather Forecasts (ECMWF) wurde 1975 mit Sitz in Reading gegründet und hat 34 Mitgliedsstaaten. Das Zentrum ist weltweit führend in der Vorhersagequalität von Wetterlagen und aktualisiert sie mehrmals täglich. Neben den Wettervorhersagen betreibt das ECMWF auch zwei Dienste des Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Diese zwei Dienste werden mit rund 65 Millionen Euro jährlich über den EU-Haushalt finanziert, um die Erderwärmung sowie die Atmosphäre inklusive CO2-Monitorings zu überwachen.
    Neben Österreich bewerben sich neun andere EU-Länder um den Sitz der zwischenstaatlichen Organisation. Durch die Ansiedlung in Österreich würde laut Bundesministerin Leonore Gewessler sowohl ein volkswirtschaftlicher Nutzen entstehen als auch die internationale Anerkennung als Klimaschutz- und Forschungsstandort steigen. Insgesamt rund 250 Expert:innen würden ihren Arbeitsplatz von England nach Österreich verlegen.

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