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Mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen im Budget 2021 verankert

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Mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen im Budget 2021 verankert

Wien, 16. Dezember 2020

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Während das Budget vor allem durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geprägt ist, wurde vor allem im Bereich der Klimapolitik das Budget aufgestockt. Im Kapitel Klima gibt es eine Steigerung von 481 Millionen Euro auf nunmehr 681 Millionen Euro. Das bedeutet eine Aufstockung um 200 Millionen Euro und somit eine Erhöhung des Klimabudgets zum zweiten Mal in Folge. Ein Großteil des Budgets fließt in die Sanierungsoffensive und den „Raus aus dem Öl“-Bonus.

Für Umweltförderung im Inland stehen 110 Millionen Euro und für den Ausbau der erneuerbaren Energien 61,5 Millionen Euro bereit. Laut grünen Regierungsvertreter:innen dienen die Investitionen in das Klima auch, um sich „aus der der Krise hinaus zu investieren“. Auch in den Kapiteln Verkehr und Innovationen sowie Technologie gibt es Erhöhungen, wodurch auch in diesem Bereich positive Auswirkungen auf den Klimaschutz zu spüren sein werden. Auch für eine für 2021 angekündigte Steuerreform sind die ökologisierenden Maßnahmen wie bspw. die steuerliche Absetzbarkeit von Heizungsmodernisierungen wichtige Ankerpunkte. Die Steuerreform soll schrittweise eingeführt werden.

Die „Sanierungsoffensive“ und damit auch der „Raus aus Öl“ Bonus (der in gleicher Art und Weise auch für Gas, Kohle-/Koks-Allesbrenner und strombetriebene Nacht oder Direktspeicheröfen gilt), wird auch 2021 fortgeführt. Nach 142 Millionen Euro im heurigen Jahr stehen 2021 sogar 350 Millionen Euro für die Förderung der thermischen Sanierung und den Austausch fossiler Heizungsanlagen zur Verfügung. Dieser Rekord an Fördermittel seitens des Bundes wird durch Förderungen der Länder und vieler Gemeinden noch zusätzlich aufgestockt.

Resümee: Wer jetzt nicht seine Öl-/Gas- oder sonstige fossile Heizung gegen Fernwärme oder Erneuerbare Wärme tauscht, ist selbst schuld. Denn eines ist, was die Förderungen betrifft, klar: Besser wird’s nimma!

Weiterführende Links:

  • https://www.umweltfoerderung.at/privatpersonen/raus-aus-oel.html
  • https://www.klimaaktiv.at/erneuerbare.html

Österreichische Mittel für UN-Klimafonds verfünffacht

Österreichische Mittel für UN-Klimafonds verfünffacht

Wien, 01. Oktober 2020

Wie jedes Jahr findet die UNO-Generalversammlung im September statt. Aufgrund der Pandemie treffen sich die Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr virtuell und besprechen wichtige globale Themen. So findet als Teil der Generalversammlung auch die „UN-Klimawoche“ statt. Rund um die Klimawoche verkündete Österreich, dass 130 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren in internationale Klimaprojekte fließen sollen. Dies stellt im Vergleich zu den bisherigen Zahlungen eine Kehrtwende dar, da bislang die Finanzierung wesentlich geringer ausfiel als in vergleichbaren Staaten.

Durch die Anhebung auf 130 Millionen Euro schließt Österreich erstmals an die Ausgaben vergleichbarer Länder an. Zwischen 2015 und 2018 zahlte die österreichische Regierung 26 Millionen in den UN-Klimafonds ein. In Zukunft soll dieser Betrag jährlich in den Green Climate Fund eingezahlt werden. Diese Zahlung soll unabhängig von den 30 Millionen Euro erfolgen, die im Rahmen der Klimamilliarde zur Verfügung steht. Die Zahlungen fließen in Projekte zur Minderung des Treibhausgasausstoßes und Anpassungen an den Klimawandel ein und sollen vor allem Ländern dienen, die sich im Kampf gegen den Klimawandel nicht selbst helfen können. Im Vergleich zu Deutschland, Norwegen und Schweden liegt Österreich weiterhin deutlich hinten in Bezug auf die Zahlungen an den UN-Klimafonds.

Der UN-Klimafonds wurde 2010 auf der Klimakonferenz in Cancun gegründet. Dabei einigten sich die teilnehmenden Länder darauf, dass sie ab dem Jahr 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar einzahlen. Aufgrund der Pandemie wurde die diesjährige UN-Klimakonferenz in Glasgow auf November 2021 verschoben und soll dann im gewohnten Rahmen stattfinden.

Weiterführende Links: