Novellierung des Umweltförderungsgesetzes

Novellierung des Umweltförderungsgesetzes

Wien, 31. Juli 2020

Das Umweltförderungsgesetz soll so rasch wie möglich novelliert werden. Foto: Österreichisches Parlament, © WienTourismus/ Christian Stemper

Die von der Regierung geplante Novellierung des Umweltförderungsgesetzes soll Österreich mittels klimafreundlicher Konjunkturimpulse durch die COVID-19 entstandene Wirtschaftskrise führen und gleichzeitig das Wirtschaftssystem in Richtung Klimaneutralität bringen. Förderungen gezielter umweltfreundlicher Investitionen sollen positive konjunkturelle Effekte schaffen und die geplanten Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.

Die Regierung möchte umfangreiche Mittel für die Umweltförderung in Österreich etwa für klimafreundliche Heizsysteme zur Verfügung stellen. Dafür soll das Umweltförderungsgesetz so rasch wie möglich novelliert werden. Konkret sollen gezielte Förderungen für Investitionen zum erhöhten Einsatz klimafreundlicher Heizsysteme sowie der thermischen Sanierung von Wohnbauten und sonstigen Gebäuden in den Jahren 2021 und 2022 weiterhin sichergestellt werden. Auch betriebliche sowie kommunale Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen – insbesondere im Bereich der Verbesserung der Energieeffizienz – sollen in den kommenden zwei Jahren besonders gefördert werden.

Dabei sollen einkommensschwache Haushalte verstärkt unterstützt werden, um Mehrbelastungen aufgrund des Umstiegs auf klimafreundliche Heizsysteme bzw. der Durchführung von thermischen Gebäudesanierungsmaßnahmen entgegenzuwirken.

Diese und weitere Maßnahmen sollen die heimische Wirtschaft nachhaltig aus der coronabedingten Krise führen.

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IEA fordert Beschleunigung der Klimabemühungen Österreichs

IEA fordert Beschleunigung der Klimabemühungen Österreichs

Wien, 2. Juni 2020

Die Internationale Energieagentur sieht vor allem in drei Bereichen Handlungsbedarf: Transport, Heizung und Strommarktdesign.

Die Internationale Energieagentur (IEA) fordert eine Beschleunigung der Energiewende in Österreich. Um die geplante Energieziele bis 2040 einzuhalten, müssen die Anstrengungen in allen Bereichen verstärkt werden, allen voran im Bereich des Transports und der Heizungen. Der wachsende Energieverbrauch in diesen Bereichen führte auch dazu, dass die CO2-Emissionen in Österreich in jüngerer Vergangenheit steigen statt sinken. Neben der Mahnung lobt die IEA allerdings die positiven Wertschöpfungseffekte durch die hohe Beteiligung von Unternehmen an der Energieforschung.

Die Internationale Energieagentur sieht vor allem in drei Bereichen Handlungsbedarf: Transport, Heizung und Strommarktdesign. Heizung und Transport sind für große Teile der CO2-Emissionen verantwortlich. Hierbei sprach der IEA-Generalsekretär auch den Förderungsdschungel an. Vor allem die Harmonisierung der unterschiedlichen Standards zwischen den Bundesländern sei ein wichtiges Ziel. Er sieht vor allem durch den veralteten Gebäudebestand großes Potenzial, um diesen energieeffizienter zu gestalten. Als Vorbild führt die IEA die Schweiz an. Dort können Energiesteuern zweckgebunden bspw. in Solaranlagen, Heizungsmodernisierungen oder Gebäudeisolierung wieder investiert werden. Ein weiterer Kritikpunkt der IEA ist das Dieselprivileg. Die Energieagentur schlägt in ihrem Bericht die Abschaffung des Dieselprivilegs vor bzw. die transparente Offenlegung der Energierechnung für Konsument*innen, damit sie in allen Bereichen sehen können, für wie viel CO2 ihr Lebensstil verantwortlich ist. Der dritte Bereich umfasst das Strommarktdesign. Um das Ziel den Anteil von erneuerbarer Elektrizität von bisher 77 % auf 100 % zu erhöhen, müsse Österreich auf ein flexibleres Stromsystem umstellen. Ein wichtiger Schritt hierbei ist ein entsprechender rechtlicher und politischer Rahmen.
Allerdings betont die IEA in ihrem Bericht auch die positiven Effekte der Investitionen in die öffentliche Energieforschung. Durch die durchschnittliche Förderung von 150 Millionen Euro jährlich ist Österreich im oberen Mittelfeld der Mitgliedsstaaten der IEA angelangt. Einen wichtigen Anteil daran haben die Wertschöpfungseffekte der Energieforschung. Für jeden öffentlichen Fördereuro wurden durchschnittlich 2,5 Euro zusätzlich von der Privatwirtschaft investiert.
Für alle Bemühung rund um die Energiewende fordert die IEA eine mehrjährige Finanzierung, um Planungssicherheit aufseiten der Fördernehmer zu schaffen.

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Gemeindepaket: Investitionen für den Klimaschutz

Gemeindepaket: Investitionen für den Klimaschutz

Wien, 2. Juni 2020

Die Vertreter der Bundesregierung, Städte und Gemeinden bei der Bekanntgabe des Gemeindepakets. Quelle: Dragan Tatic

Um auch auf Gemeinde-Ebene wirtschaftliche Anreize zu setzen, beschloss die Bundesregierung Ende Mai das Gemeindepaket. Dieser Zuschuss für Gemeinden soll Möglichkeiten für Klimaschutz, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Lebensqualität geben.Das Paket umfasst 1 Milliarde Euro, um die Folgen von Corona abzufedern und die Regionen zu unterstützen. Durch diese Initiative der Bundesregierung werden vielfältige Klimaschutzprojekte wie bspw. die thermische Sanierung und die Errichtung von Photovoltaikanlagen gefördert.

Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. Zusätzlich dazu sollen mindestens 20 % pro Gemeinde für Maßnahmen zum Klimaschutz verwendet werden. Die Gemeinden können aus dem Topf bis zu 50 Prozent der Projektkosten finanzieren; die maximalen Zuschüsse, die eine Gemeinde oder eine Stadt daraus ziehen kann, orientieren sich nach dem beim letzten Gemeindepaket 2017 festgelegten Schlüssel, dem die jeweiligen Einwohnerzahlen zugrunde liegen. Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 eingebracht werden.

Das Geld kann etwa in Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen oder Sportanlagen fließen. Auch für den öffentlichen Verkehr, Instandhaltungen und Sanierungen, den Breitbandausbau oder in Energieeinsparung und erneuerbare Energie sollen die Zuschüsse möglich werden. Auch hier sieht Bundesministerin Gewessler wichtige Maßnahmen, um durch Investitionen in den Klimaschutz die Konjunktur zu beleben. Teil dieser Maßnahmen sind auch Co-Working Spaces und Gemeinschaftsbüros mitten im Ort. Diese sollen eine Möglichkeit sein, um mitunter vom Ort aus zu arbeiten als eine Art „Home Office“ und sich somit das tägliche Pendeln zu ersparen. Auch von den Ländern und Gemeinden selbst gab es positive Rückmeldungen. Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Thomas Stelzer (ÖVP) sieht im Paket ein starkes Mittel gegen den Stillstand und betont, dass die Länder alleine diese Mittel gegen den Stillstand nicht aufbringen hätten können. Laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) soll die ökologische Komponente des Gemeindepakets auch die im Regierungsabkommen festgehaltene Ökologisierung weiter vorantreiben.

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