Österreich geht das Treibhausgasbudget aus

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Österreich geht das Treibhausgasbudget aus

Österreich verursacht 80 Mio Tonnen CO2 pro Jahr. Foto: Unsplash

2. April 2021

Österreich wird sein laut Pariser Klimaabkommen verbleibendes Treibhausgas-Budget gesetzlich regeln. Beim aktuellen Ausstoß von rund 80 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten reicht es nur noch für wenige Jahre.

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens einigten sich die unterzeichneten Staaten auf das 1,5-Grad-Celsius-Ziel. Das heißt, dass die Erderwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Nun haben Wissenschaftler:innen berechnet, wie viel bis zum Jahr 2100 noch ausgestoßen werden darf, um diese Ziele einzuhalten: 420 bis 580 Milliarden Tonnen. Das Budget kann für jedes unterzeichnende Land berechnet werden. So hat Österreich ab 2018 ein Budget von 600 bis 830 Millionen Tonnen zur Verfügung. Im vergangenen Jahr emittierte Österreich rund 80 Millionen Tonnen.

Die Folgen der Erderwärmung klingen gravierend, sind aber aller Voraussicht nach nicht mehr abzuwenden. Umweltkatastrophen wie Waldbrände und Überflutungen gelten aus Sicht der Wissenschaft als sehr wahrscheinlich, sollte sich die Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um 1,5 Grad Celsius erhitzen. Nun haben die Regierungsparteien mit den Stimmen von NEOS beschlossen, dass das verbleibende Treibhausgas-Budget gesetzlich geregelt werden soll. Bisher musste Österreich seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent reduzieren. Das neue Ziel soll in den kommenden Monaten kommuniziert werden. Forscher des Grazer Wegener-Centers haben bereits berechnet, wie hoch die Summe sein dürfte: Laut Berechnungen der Wissenschafter:innen muss Österreich seine Emissionen bis Ende des Jahrzehnts um 48 bis 52 Prozent reduzieren.

Beim derzeitigen Ausstoß von rund 80 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr würde das verfügbare Budget für knapp neun Jahre genügen. Reichen muss es allerdings bis zum Jahr 2040, wenn Österreich klimaneutral sein soll. Die Emissionen können auch durch den Zukauf von Klimazertifikaten ausgeglichen werden. Diese Option ist allerdings mit hohen Kosten verbunden und trägt nicht zum 1,5 Grad-Ziel bei.

Studie: Bundesländer müssen bei Emissionen mitziehen

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Studie: Länder müssen bei Emissionen mitziehen

Energieagentur: Bei Emissionen wurden weniger als ein Drittel der Ziele bis 2030 erreicht. Grafik: Freepik.com

2. April 2021

Eine Studie der Österreichischen Energieagentur zeigt auf, dass die Entwicklung der Gesamtemissionen in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist. So blieben die Emissionen etwa in der Steiermark konstant, während in Niederösterreich eine geringfügige Reduktion erreicht wurde und im Burgenland oder Tirol die Emissionen signifikant anstiegen.

Bund und Bundesländer nehmen eine wichtige Rolle in der Energiewende ein. Mit der Einbringung des Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG) in den Nationalrat wurde ein erster Schritt in die österreichische Energiezukunft gemacht. Die Praxis zeigt allerdings, wie wichtig neben Gesetzesvorschlägen auch die Unterstützung in den Bundesländern ist.

Die Studienergebnisse zeigen, dass die Anstrengungen zur Zielerreichung momentan nicht ausreichen und ausgebaut werden müssen. Vor allem im Bereich der Emissionen wurden laut Energieagentur bis 2020 nur zwei Drittel des angestrebten Ziels von minus 16 Prozent und weniger als ein Drittel der derzeitigen Ziele bis 2030 erreicht. Zudem wurden die Emissionsziele vonseiten der Europäischen Union für 2030 auf 55 Prozent angehoben, wodurch die Maßnahmen zusätzlich verstärkt werden müssen. Von 2005 bis 2018 ist der Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch in Österreich von 24 Prozent auf 33 Prozent gestiegen. Niederösterreich und Oberösterreich produzieren in absoluten Zahlen die größten Mengen. Den höchsten Anteil haben Kärnten mit 55 Prozent, gefolgt von Burgenland und Salzburg (je 48 Prozent). Am geringsten ist er in Wien (9 Prozent).

Im Rahmen der Studie wurden auch die Ausbaupotenziale für Erneuerbare Energie in den Ländern untersucht. Dies zeigt ein erfreuliches Bild: Die im Regierungsprogramm anvisierten zusätzlichen 27 Terawattstunden (TWh) Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030 sind möglich. Bei Photovoltaik jedoch, die den Löwenanteil von zusätzlich elf TWh stemmen müsste, werde man das Ziel ohne Freiflächen nicht schaffen.

Auch das EAG steht derzeit auf Bundesebene noch vor einer Hürde. Die Regierungsparteien müssen die Stimmen von SPÖ oder FPÖ gewinnen, um das Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Momentan verhandelt die Regierung mit der SPÖ mit dem Ziel, eine schnelle Einigung zu finden, damit das Gesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden kann.

https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5955659/Aufholbedarf_Windkraft-Fotovoltaik-Co_Betreiber-sehen-Laender

https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/erneuerbaren-verbaende-bundeslaender-bei-ausbau-saeumig-101463421

https://www.derstandard.at/story/2000125295717/energiewende-steht-und-faellt-mit-engagement-der-bundeslaender

Neue klimapolitische Maßnahmen nach Volksbegehren

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Neue klimapolitische Maßnahmen nach Volksbegehren

Klimarat, Klimakabinett und Klimamilliarde kommen. Grafik: freepik.com

2. April 2021

Infolge der Behandlung des Klimavolksbegehrens im Nationalrat plant die Regierung neue klimapolitische Meilensteine. So soll ein wissenschaftlicher Klimarat und ein Klimakabinett eingesetzt werden und die Sicherstellung der Klimamilliarde für die kommenden Jahre erfolgen.

Im Klimarat sollen sich mindestens 100 Bürger:innen in die österreichische Klimapolitik einbringen. Ähnlich wie bereits auf Landesebene in Oberösterreich soll ein Klimaschutzkabinett geschaffen werden, dem u.a. Bundesministerin Leonore Gewessler und Bundeskanzler Sebastian Kurz angehören. Zentrale Aufgabe ist die enge Zusammenarbeit der Regierungsmitglieder und Bundesländer in klimapolitischen Fragen.

Das Klimaschutzkabinett soll vor allem eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bringen. Wie oft sich die Mitglieder unter Vorsitz des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Klima treffen, ist bislang noch Gegenstand der Gesetzesformulierung. Die Maßnahmen sollen im Rahmen eines Gesetzes vor dem Sommer in Begutachtung gehen. Der wissenschaftliche Klimarat soll eine eigene Geschäftsstelle erhalten und u.a. die Einhaltung der CO2-Budgets beobachten. Ob den Empfehlungen des Klimarates gefolgt werden muss, wird derzeit noch ausgearbeitet. Auch die Einführung eines Klimaverantwortlichkeitsfonds ist geplant. Dieser soll dafür sorgen, dass mit dem bei Verfehlungen eingenommenen Geld Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert werden, um nicht Millionen für Subventionen von fossilen Brennstoffen auszugeben.

Die Maßnahmen entsprechen einer Teilumsetzung des Klimavolksbegehrens, das von rund 380.000 Österreicher:innen im Vorjahr unterschrieben wurde. Viele der im Antrag genannten Punkte waren bereits im Regierungsprogramm zu finden: Dazu zählt etwa ein verbindlicher Klimacheck oder das Vorantreiben der Ökosteuerreform. Auch die längst fällige Liste klimaschädlicher Subventionen wurde in den Antrag eingearbeitet. Bis Juli 2021 soll eine Studie zum Abbau diesen Subventionen vorgelegt werden. Ebenfalls bis Juli will die Regierung die Möglichkeit von Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung prüfen lassen.

Während die Initiator:innen des Klimavolksbegehrens die geplanten Umsetzungen als Erfolg werten, sind Umweltorganisationen sowie SPÖ und NEOS skeptisch. Den Oppositionsparteien geht der Entschließungsantrag der Regierung nicht weit genug. Zudem kritisierten sie die späte Übermittlung des Antrags. Beide Parteien zeigten sich allerdings offen gegenüber einer möglichen Zustimmung, falls die Inhalte verbessert sowie konkreter und ambitionierter gestaltet werden. Auch die Umweltorganisationen WWF, Greenpeace Global 2000 und Fridays for Future übten Kritik an der offenen Formulierung und an fehlenden zentralen Forderungen.

WIFO: Fachkräftemangel und Klima durch Corona-Pandemie in den Hintergrund gedrängt

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WIFO: Fachkräftemangel und Klima durch Corona-Pandemie in den Hintergrund gedrängt

10. März 2021

Wichtige Themen wurden im letzten Jahr vernachlässigt, sagt der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Badelt. Grund dafür sei der Abwehrkampf gegen die Corona-Pandemie, der Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum der nächsten Jahre haben könnte. Zentral sieht er dabei den Umgang mit der Umwelt- und Klimapolitik und die engagierten Ziele der Bundesregierung. Anstatt über das Modell einer CO2-Bepreisung zu sprechen, hat Österreich die Klimakrise im letzten Jahr vernachlässigt.

Der Abwehrkampf gegen die Pandemie hat die Wirtschaftspolitik der vergangenen zwölf Monate diktiert. Laut Christoph Badelt sei der Umgang mit dem Klimawandel ein wegweisender Bereich für die österreichische Wirtschaft und auch die Gesellschaft. Trotz sinkender Emissionswerte im letzten Jahr sei man einer Lösung nicht näher gekommen. Er fordert daher auch von Bundesministerin Leonore Gewessler, die er als sehr engagiert wahrnimmt, einen umfassenden Transformationsprozess und eine höhere Aufmerksamkeit gegenüber dem Stellenwert des Themas. Auch die Tourismusbranche solle sich mehr mit den Themen Energie und Klima auseinandersetzen.

Neben der Klimakrise gingen auch Themen wie der Arbeitsmarkt und der Fachkräftemangel unter. Badelt plädiert für eine Neuausrichtung der verfügbaren Gelder, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Die meisten Mittel müssten dafür eingesetzt werden, dass ältere oder kranke Arbeitnehmer:innen ihren Job gar nicht erst verlieren und im Bedarfsfall gute Weiterbildungsangebote bekommen. Zudem dürfe die Politik den Fachkräftemangel nicht übersehen. Sobald die Wirtschaft wieder hochfahre, werde deutlich werden, wie rasch den Unternehmen qualifizierte Mitarbeiter:innen abgehen – und diese so in ihrem Expansionsdrang gehemmt werden.

Grundsätzlich könne sich das Land mehr Verschuldung leisten – solange es ein klares Exitszenario gäbe. Kommen keine zusätzlichen Belastungen auf den Staat zu, könnte der Bundeshaushalt am Ende der Legislaturperiode sogar schon wieder ausgeglichen sein laut Einschätzung des WIFOs.

EU: Keine Steuerbegünstigungen für fossile Energie

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EU: Keine Steuerbegünstigung für fossile Energie

12. Februar 2021

Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius: Steuerbegünstigungen im Bereich der fossilen Energien stehen nicht im Einklang mit den klimapolitischen Zielen der EU. Foto: Europäische Kommission

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius fordert ein Ende der steuerlichen Begünstigungen für fossile Energie und kündigte bis Juni eine EU-Gesetzesinitiative an. Es gebe zahlreiche Ermäßigungen wie etwa das Dieselprivileg oder die Steuerfreiheit für Flugbenzin, wodurch die Vorhaben des Green Deals untergraben werden. Zudem sollen Emissionen aus Gebäuden und Straßenverkehr in das Emissionshandelssystem einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund hält der EU-Kommissar den aktuellen österreichischen Energie- und Klimaplan für unzureichend.

Wird der österreichische Klimaplan in dieser Form umgesetzt, so verfehle das Land die EU-Klimaziele um bis zu 9 Prozent. Gerade aus diesem Grund arbeite der EU-Kommissar eng mit Bundesministerin Leonore Gewessler zusammen, um Österreich bei der Erreichung der jetzt auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimaziele nach Kräften zu unterstützen. Die türkis-grüne Regierung hat sich unter anderem auf eine Steuerreform festgelegt, mit der CO2-Emissionen besteuert werden sollen. Diese sei ein zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms und soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. Auch die CO2-Bepreisung soll bis 2021 erfolgen. In diesem Punkt seien sich das Bundesministerium für Klimaschutz und das Finanzministerium einig.

In Steuerfragen haben die einzelnen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht. Regelungen auf EU-Ebene sind somit nur möglich, wenn alle Mitgliedsstaaten diesen zustimmen. 

    Production Gap Report 2020: Diskrepanz zwischen Klimazielen und Förderung von fossilen Brennstoffen

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    Diskrepanz zwischen Klimazielen und Förderung von fossilen Brennstoffen

    4. Jänner 2021

    Production Gap Report 2020: Nach wie vor werden zu viel Öl, Gas und Kohle gefördert.

    Mit dem Pariser Klimaabkommen einigten sich alle Staaten der Welt, dass die globale Erderwärmung auf 1,5° C reduziert werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden von den Staaten Zielsetzungen und Maßnahmen entwickelt. Ein aktueller Report des United Nations Environmental Program zeigt allerdings, dass die Öl-, Kohle- und Gasproduktion der Staaten viel zu hoch ist, um die Klimaziele zu erreichen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Produktion von fossilen Brennstoffen um 120 % zu hoch für das Klimaziel von 1,5 % ist.

    Die Sonderausgabe des Production Gap Report befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die weltweiten Produktionsziele und -Realitäten im Rahmen der Klimaziele. Der Bericht führt aus, wie sich die Voraussetzungen gegenüber dem letzten Jahr verändert haben, was dies für die Produktion bedeutet und wie Regierungen eine langfristige Strategie hin zu erneuerbaren Energieproduktionen umsetzen könnten. Die Forscher:innen betonen, dass die Produktion fossiler Brennstoffe 2020 drastisch sinken werden und durch die Wiederaufbaumaßnahmen in den nächsten Jahr maßgeblich beeinflusst werden können. Die Berechnungen basieren auf den zuletzt veröffentlichten Energiestrategien von acht Ländern, die für über 60 % der weltweiten Produktion von fossilen Brennstoffen verantwortlich sind: Australien, Kanada, China, Indien, Indonesien, Norwegen, Russland und die USA.

    Der Bericht führt weiter aus, dass die Produktion von fossilen Brennstoffen bis 2030 jedes Jahr um 6 % sinken müsste, um irreparable Schäden für unser Klima zu vermeiden. Auch in Bezug auf die aktuellen Wiederaufbaumaßnahmen der G20-Länder fließen rund 50 % der Gelder mehr als in fossile Brennstoffe als in erneuerbare Energie. Obwohl die Produktion von fossilen Brennstoffen um 7 % im Jahr einbricht, sichert dies laut den Forscher:innen keine Trendwende.

    UN-Generalsekretär fordert weltweiten Klimanotstand

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    UN-Generalsekretär fordert weltweiten Klimanotstand

    4. Jänner 2021

    Der Aufruf nach einem weltweiten Klimanotstand kam rechtzeitig zum Jubiläum des Pariser Klimaabkommens. Grafik: Pexels.com

    UN-Generalsekretär António Guterres forderte bei dem virtuellen Klimagipfel weitere drastische Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Zudem forderte er die Länder auf den Klimanotstand auszurufen, bis die Klimaneutralität erreicht ist. Die Regierungen müssten zudem ihre Zusagen zur Verringerung der CO2-Emissionen einlösen. An der Video-Konferenz beteiligten sich über 70 Staat- und Regierungschefs.

    Nachdem die UN-Klimakonferenz in Glasgow wegen der Corona-Krise auf das Jahr 2021 verschoben wurde, wurde auf virtuellem Weg das 5-jährige Jubiläum des Pariser Klimaabkommens begangen. Laut Guterres reichen die dort gemachten Zusagen beim Klimaschutz nicht aus bzw. werden auch die Zielsetzungen nicht von den Ländern erreicht. Mit dem Aufruf bat der Generalsekretär die Regierenden, ihren 38 Kolleg:innen und anderen Städten bzw. Regionen nachzuziehen. Grundsätzlich ist der Klimanotstand ein symbolischer Akt, der die Dringlichkeit der Klimakrise unterstreichen soll.

    Vor diesem Hintergrund haben einige Länder neue Maßnahmen verkündet. So sollen die USA am ersten Amtstag des neuen Präsidenten Joe Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten.  Biden bekräftigte, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen einberufen. Seine Regierung werde die Klimaziele der USA verschärfen und das Land auf einen Weg bringen, wonach der Treibhausgasausstoß bis spätestens 2050 auf Null gebracht werde. Biden kündigte an, dabei auf junge Aktivist:innen zu hören und mit ihnen zusammenarbeiten zu wollen.

    Neben den USA kündigten auch Europa und China zusätzliche Maßnahmen an. So sollen die Emissionen in Europa in den kommenden zehn Jahren um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. China kündigte an, bis 2030 seine CO2-Emissionen pro Bruttoinlandsprodukteinheit um mehr als 65 Prozent im Vergleich zu 2005 mindern. Der Anteil nicht fossiler Energien am gesamten Energieverbrauch solle auf etwa 25 Prozent ansteigen.

    Österreich bei Klimaschutz-Index abgeschlagen

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    Österreich beim Klimaschutz-Index abgeschlagen

    4. Jänner 2021

    Besonderer Aufhohlbedarf besteht beim Verkehr.

    Im jährlichen Klimaschutzindex liegt Österreich auf Platz 35 von 61 bewerteten Ländern. Die Berechnung ergibt sich aus den Kriterien CO2-Emissionen, Erneuerbare Energie, Energieverbrauch und Klimapolitik. Durch die hohen Treibhausgasemissionen liegt Österreich damit beispielsweise hinter Indien und China. In der Statistik wurden die ersten drei Plätze freigelassen, da laut den Herausgebern kein Land ausreichend wirkende klimapolitische Maßnahmen im vergangenen Jahr gesetzt hat. An vierter Stelle folgt Schweden.

    Der Klimaschutzindex wird von drei NGOs herausgegeben und die Methodik wurde 2017 an die klimapolitischen Maßnahmen des Pariser Klimaabkommen angepasst. Während Saudi-Arabien und die USA das Schlusslicht bilden, liegt die EU als Gesamtheit auf Rang 16. Neben Schweden stehen Großbritannien, Dänemark, Marokko, Norwegen und Chile an der Spitze des Indexes. Die Autoren sehen auch ermutigende Signale. So könnte ihrer Schätzung nach der Höhepunkt bei den weltweiten Emissionen von Kohlendioxid erreicht sein.

    Die Treibhausgasemissionen in Österreich sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Besonders drastisch ist die Lage beim Verkehr, dessen Emissionen binnen drei Jahrzehnten um mehr als 70 Prozent zulegten. Österreich stößt heute mit knapp 80 Millionen Tonnen jährlich mehr Treibhausgase pro Jahr aus als 1990. Entsprechend weit ist Österreich davon entfernt, seine derzeit gültigen 2030-Klimaziele von minus 36 Prozent CO2 (verglichen mit 2005) zu erreichen. Der Fiskalrat der Republik hat errechnet, dass dem Land bis 2030 Kosten von 2,1 bis 4,2 Milliarden Euro drohen, weil Nachkäufe von Emissionszertifikaten fällig werden.

    EU-Klimaziele könnten 2020 erreicht werden

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    EU-Klimaziele könnten 2020 erreicht werden

    7. Dezember 2020

    Emissionsreduktion und erneuerbare Energiern entwickeln sich in den Mitgliedstaaten nach EU-Klimazielen

    Eine Einschätzung der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeigt, dass die klimapolitischen Bemühungen der EU Früchte tragen. Laut EEA seien die Mitgliedstaaten auf einem guten Weg, zwei ihrer drei Klimaziele für 2020 zu erreichen. So gibt es Anzeichen für die Reduktion der Treibhausgasemissionen und bei der Förderung von erneubaren Energien. Einzig bei der Senkung des Energieverbrauchs ist es momentan unsicher, ob das Ziel erreicht wird. Vor allem die rasche Dekarbonisierung des Energiesektors sei ein Treiber, um die Ziele zu erreichen. Laut EEA liegen allerdings einige Länder hinter ihren Zielen, so auch Österreich.

    Dem Bericht der EEA zufolge sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 ständig zurückgegangen. So wurden die Emissionen auch erfolgreich vom Wirtschaftswachstum der Mitgliedsstaaten entkoppelt. Ähnlich positiv sieht die Entwicklung bei der Förderung von erneuerbaren Energien aus. Vorläufige EEA-Daten deuteten darauf hin, dass die 27 EU-Länder 2019 einen Gesamtanteil des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen von 19,4 Prozent erreicht hätten. Das Ziel für 2020 liege bei 20 Prozent. Während der Anteil der erneuerbaren Energien an Strom, Heizung und Kühlung zum Erreichen des EU-Gesamtziels beitrug, sei man im Transportsektor aber vom 10-Prozent-Ziel noch weit entfernt. Anders sieht die Einschätzung der EEA bei der Senkung des Energieverbrauchs aus. Hierbei seien nur neun der 27 Mitgliedsländer auf dem richtigen Weg, ihre Ziele zu erreichen.

    Trotz dieser positiven Anzeichen warnt die EEA vor voreiligen Schlüssen. Es seien langfristige Anstrengungen erforderlich, um auch die Ziele für 2030 und 2050 zu erreichen. Laut dem EU-Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans bestätigt der Bericht den Weg der EU und zeige zudem, dass man die Anstrengungen in allen Wirtschaftssektoren verstärken müsse, um das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Trotzdem warnen die EU-Mitgliedsstaaten vor aufkommender Euphorie – bei der Zielsetzung müsse man realistisch bleiben, um die Ziele auch wirklich erreichen zu können und negative Auswirkungen auf andere Bereiche zu vermeiden.

    Weiterführende Links:

    Neues Klimaschutzgesetz in Arbeit

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    Neues Klimaschutzgesetz in Arbeit

    7. Dezember 2020

    Das Klimaschutzgesetz definiert Emissionshöchstemengen - vielleicht ab 2021 neu

    Im Rahmen einer aktuellen Aussprache kündigte Bundesministerin Leonore Gewessler eine Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) für Ende 2020 an. Das 2011 beschlossene und 2017 geänderte Klimaschutzgesetz setzt Emissionshöchstmengen für die Sektoren Energie und Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und fluorierte Gase fest. Die festgeschriebenen Emissionshöchstmengen sind noch bis Ende 2020 gültig, bislang gibt es keine Vorgaben für das kommende Jahr. Im Rahmen der aktuellen Aussprache betonte BM Gewessler allerdings, dass es beim Klimaschutz keine Tendenz gibt, die Ziele in Frage zu stellen.

    Das Klimaschutzgesetz ist eine wesentliche Säule aller österreichischen Bemühungen in Bezug auf die Klimapolitik. Die Maßnahmen zur Erreichung der Sektorziele werden gemeinsam zwischen dem Bund und den Bundesländern ausgearbeitet. Neben den Sektorzielen und den Maßnahmenprogrammen sieht das KSG vor, dass sich Bund und Länder auf eine Aufteilung der Kosten für den Fall einer Überschreitung der von der Republik Österreich jährlich einzuhaltenden Emissionslimits einigen. Dies wird nunmehr im Finanzausgleichsgesetz (FAG 2017) geregelt.

    Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes wurde auch ein Gremium aufgesetzt, das die Politik über Grundsatzfragen zur österreichischen Klimapolitik berät. Das Nationale Klimaschutzkomitee (NKK) besteht aus Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und arbeitet im Lichte der Zielvorgaben des Pariser Klimaabkommens. Der jährliche Fortschrittsbericht des Klimaschutzgesetzes wird dem NKK und dem Nationalrat vorgelegt.

    Als Begründung für die späte Ausarbeitung des neuen Klimaschutzgesetzes nannte die Bundesministerin aktuelle Prioritäten. So stand bislang die Ausarbeitung des EAGs, des EEffGs und des Umweltbudgets im Vordergrund.

    Weiterführende Links: